Ordnungsgemäße Verwahrungspflichten einer Kfz-Werkstätte

Von einer Kfz-Werkstätte ist durchaus zu verlangen den Betrieb so zu organisieren, dass ein zum Service übergebenes Fahrzeug so verwahrt wird, dass unbefugte Dritte zum Fahrzeugschlüssel, zu Kundendaten sowie zu den Fahrzeugpapieren keinen Zutritt haben.

Frau X übergab Anfang Jänner 2008 ihr Fahrzeug einer Kfz-Werkstätte zur Durchführung von Servicearbeiten. Nach Abholung Ihres Fahrzeuges stellte sie dieses ordnungsgemäß versperrt vor ihrem Wohnhaus ab. Von dort wurde das Fahrzeug von Herrn Y gestohlen. Herr Y hatte sich während der Zeit, als das Fahrzeug in der Kfz-Werkstätte war, auf das Betriebsgelände geschlichen, wo das Fahrzeug von Frau X unversperrt gestanden ist und auch der Zündschlüssel steckte. Im Fahrzeug lag ein schriftlicher Reparaturauftrag, in der die Adresse von Frau X angeführt war. Herr Y zog den Fahrzeugschlüssel ab, verließ das Gelände unkontrolliert und fertigte sich einen Ersatzschlüssel an. Unbemerkt kehrte er wieder in die Kfz-Werkstätte zurück und steckte den Fahrzeugschlüssel wieder ins Zündschloss und notierte sich die Adresse von Frau X.

Frau X klagte die Kfz-Werkstätte aus dem Titel des Schadenersatzes auf Bezahlung des Zeitwertes des Fahrzeuges mit der Begründung, die Kfz-Werkstätte habe ihre Pflichten als „Verwahrer“ verletzt und habe nicht ausreichend dafür gesorgt, einem Fremden (also Herrn Y) den Zutritt zu ihrem Fahrzeug zu verhindern, um in den Besitz des Fahrzeugschlüssels sowie um an die Daten ihrer Wohnadresse zu kommen.
 
In rechtlicher Hinsicht ist zwischen Frau X und der Kfz-Werkstätte ein Werkvertrag über Servicearbeiten zustande gekommen, der für die Kfz-Werkstätte die Nebenpflicht beinhaltet, das Fahrzeug von Frau X zu verwahren, also in Obsorge zu nehmen. Obsorge bedeutet nicht nur die rein passive Verwahrung. Die Kfz-Werkstätte ist auch zu allen positiven Handlungen verpflichtet, die zur Erhaltung der „Sache“ (das heißt des Fahrzeuges von Frau X) erforderlich sind. Es wird somit verlangt, das Fahrzeug, den Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere, aber auch die Kundendaten sicher zu verwahren.

Wesentlich ist das Maß an Sorgfalt, das die Kfz-Werkstätte als Verwahrer aufzuwenden hat. Dieses ist individuell zu beurteilen und hängt vom einzelnen Sachverhalt ab.
 
Da zwischen Frau X und der Kfz-Werkstätte ein Vertrag zustande gekommen ist, hat die Kfz-Wertstätte aufgrund der geltenden Beweislastumkehr zu beweisen, dass sie an der Erfüllung ihrer Obsorgepflicht kein Verschulden trifft.

Das Ausmaß der Sorgfaltspflicht der Kfz-Werkstätte, die ein Fahrzeug zum Service übernimmt, bestimmt sich nach den Regeln des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Kurz gesagt, die Kfz-Werkstätte hat ihre Schuldlosigkeit zu beweisen. Gelingt ihr der Beweis nicht, dann hat sie für den Schaden einzustehen.

Es ist durchaus möglich, den Betrieb einer Kfz-Werkstätte so zu organisieren, dass ein zum Service übergebenes Fahrzeug so verwahrt wird, dass unbefugte Dritte zum Fahrzeugschlüssel und zu den Fahrzeugpapieren keinen Zutritt haben sowie keine Kenntnis von den Kundendaten erlangen. Solange eigentliche Arbeiten ausgeführt werden und zu diesem Zweck das Fahrzeug unversperrt sein muss, kann sich zumindest ein Mitarbeiter der Kfz-Werkstätte in unmittelbarer Nähe zum Fahrzeug aufhalten und dadurch den Zutritt eines Unbefugten verhindern. Für Zeiten, in denen keine Arbeiten am Fahrzeug durchgeführt werden oder das Fahrzeug nicht „beobachtet“ wird, können die Fahrzeugschlüssel sowie die Fahrzeugpapiere nach Abschließen des Fahrzeuges an geeigneter sicherer Stelle verwahrten werden (zum Beispiel in einem Kasten der abgeschlossen wird). Die Daten des Fahrzeughalters können „geheim“ gehalten werden, in dem der Reparaturauftrag nicht im Fahrzeuginnern leicht lesbar am Armaturenbrett hingelegt wird. Das Computersystem der Kfz-Werkstätte kann durch Passwörter geschützt werden. Eine solche Vorgangsweise ist ohne weiteres zumutbar und stellt bei entsprechender vernünftiger Betriebsorganisation keine ungebührliche Erschwerung der einzelnen Arbeitsvorgänge dar.

Es spielt auch keine Rolle, ob der spätere Dieb sich den Schlüssel zu einer Zeit beschaffte, während am Fahrzeug gearbeitet wurde oder ob er dies tat, während das Fahrzeug irgendwo am Betriebsgelände abgestellt war. Es gibt diesbezüglich auch keinen „Freibrief“, sodass sich eine Kfz-Werkstätte nicht auf den Standpunkt stellen kann, dass sich bei ihr bisher noch kein derartiger Fall ereignet hat.

Rechtsanwalt Mag. Erik Focke ist Autor für verschiedene Fachzeitschriften. Dieser Beitrag ist veröffentlicht in AUTOSERVICE (Nr. 05/2008) - ein Magazin von Springer Business Media Austria.