Geschwindigkeitsbeschränkungen bald auch ohne Verkehrszeichen?

Bei der geplanten Neuregelung des Immissionsschutzgesetzes-Luft soll es Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrverbotszonen ohne Verkehrszeichen geben. Dabei ist der Nutzen der geplanten Novellierung für die Umwelt fraglich.

Zur Umsetzung der Richtlinie der EU (RL 2008/50/EG) über Luftqualität und saubere Luft in Europa vom 21.05.2008, welche bis zum 11.06.2010 in innerstaatliches Recht zu implementieren ist, hat das inhaltlich zuständige Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einen Entwurf zur Novellierung des österreichischen Immissionsschutzgesetzes-Luft (kurz: IG-L) erstellt und im Winter zur Begutachtung vorgelegt. Im Folgenden werden die wichtigsten geplanten Neuerungen im Überblick dargestellt.

Geschwindigkeitsbeschränkungen. In diesem Bereich soll es laut Entwurf zukünftig den Behörden freigestellt werden, Geschwindigkeitsbegrenzungen auch für Teile eines Ortsgebietes nach IG-L ohne Verkehrsschild kundzumachen. Zonenmäßige Beschränkungen sind danach lediglich im Internet oder im Landesgesetzblatt abrufbar. Dies würde bedeuten, dass sich jeder Lenker vor jedem Fahrtantritt an eben genannten Stellen zur erlaubten Geschwindigkeit schlau machen muss; die Akzeptanz für Verkehrstrafen, vor allem auch für Touristen, wird sich gegen „Null“ annähern, wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht (direkt auf der Straße) erkennbar ist. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass Organmandate nach Übertretungen des IG-L von EUR 36,00 auf EUR 108,00 angehoben werden sollen.

Umweltzonen. Gemäß der geplanten Novellierung können zukünftig nach deutschem Vorbild Fahrverbots- oder so genannte Umweltzonen in Stadtgebieten errichtet werden. Dafür werden alle Fahrzeuge je nach Abgasklasse mit roter, gelber oder grüner Plakette markiert und danach die Erlaubnis, mit dem PKW in der Stadt zu fahren zu dürfen oder nicht, geregelt. In Deutschland hat diese Regelung zu keiner nennenswerten Verbesserung der Luftqualität, wohl aber zu einem „Durcheinander“ geführt, zumal die Regelung nicht in allen Städten gleich lautet. Die geplante österreichische Klassifizierung soll sich nicht an der deutschen orientieren, weshalb im Falle von Grenzüberschreitungen wiederum Unsicherheiten bei Touristen zu erwarten sind. Zudem könnten (laut ÖAMTC) derartige Fahrverbotszonen derzeit rund die Hälfte des österreichischen Fahrzeugbestandes treffen, ab 2011, wenn die Fahrverbote ausgeweitet werden sollen, wären es bereits 80% des jetzigen Fahrzeugbestandes. Auch in der Steiermark hat das Institut für Wirtschafts- und Standortentwicklung die zu erwartenden Auswirkungen einer solchen Fahrverbotszone auf Graz untersucht und deren Einführung aufgrund des hohen Aufwands in Relation zu dem geringen Nutzen abgelehnt. Laufende europaweite Auswertungen zu Umweltverbotszonen sollten jedenfalls vor neuen Schritten abgewartet werden.

Oldtimer-Regelung. Historische Fahrzeuge iSd § 2 (1) Z 43 KFG belasten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Umwelt nicht (120 Tage maximaler Benützung von Automobilen bzw. 60 Tage von Motorrädern). Sie sollten in ganz Österreich einheitlich behandelt werden (derzeit gibt es in lediglich 3 Bundesländern Ausnahmeregelungen), zumal sie einen nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsfaktor für Österreich darstellen (jährliche Wirtschaftsleitung 350 Mio. Euro ohne Tourismus; in diesem Bereich beschert allein die Ennstal Classic Rallye der Dachstein-Tauernregion eine Umwegrentabilität von 10 Mio. Euro).

Alternativer Fahrantrieb. Hier könnten die beabsichtigten Änderungen auch dazu führen, dass über Hybridfahrzeuge oder die umweltfreundlichen bivalent betriebenen Gasfahrzeuge zeitliche oder räumliche Beschränkungen verhängt werden können. Dies würde jedoch das derzeitige Ziel der Forcierung alternativer Antriebe bzw. Kraftstoffe zur Erreichung der EU-Ziele konterkarieren.

Sektorales Fahrverbot. Der Entwurf greift auch in die Palette verkehrsbeschränkender Maßnahmen, welche die Landeshauptleute verhängen können, massiv ein. Besonders bedenklich ist das mit dem derzeit geltenden IG-L nicht zu vereinbarende sektorale Fahrverbot, welches mit dem Entwurf legitimiert werden soll. Hintergrund dazu: Die EU-Kommission verklagte das Land Tirol wegen des sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn, welches die teilweise Verlagerung des schweren Güterverkehrs auf die Schiene zum Ziel hat, im Dezember 2008 beim Europäischen Gerichtshof. Der Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes wird für das Frühjahr 2010 erwartet. Damit wird erst gegen Ende 2010/Anfang 2011 endgültig feststehen, ob die Tiroler Verordnung EU-rechtskonform erlassen wurde. Zwischenzeitig eine Neuregelung im IG-L zu treffen, erscheint daher wenig sinnvoll.

Fazit. Österreich sieht mit dem IG-L deutlich strengere Grenzwerte als von der EU vorgeschrieben vor und leistet sich daher einen Alleingang zum Nachteil des innerstaatlichen Wirtschaftsstandortes.

Rechtsanwalt Mag. Erik Focke ist Autor für verschiedene Fachzeitschriften. Dieser Beitrag ist veröffentlicht in AUTOSERVICE (Nr. 3/2010) - ein Magazin vom WEKA-Verlag.