Neu muss nicht neu sein!

Welche Eigenschaften kann sich ein Kunde erwarten, der einen „Neuwagen“ kauft,
und wie muss der Händler für diese Eigenschaften einstehen?

Wird ein Fahrzeug als „Neuwagen“ verkauft, so stellt sich die Frage nach der Definition dieses Begriffes. Eine Interpretation, die nur darauf abstellt, ob ein Fahrzeug bereits zum Verkehr zugelassen wurde, reicht hierfür nicht weit genug und erscheint insbesondere bei Fahrzeugen, die eine lange Standzeit aufweisen, nicht angemessen. Auch wenn diese unbenutzt sowie frei von Standschäden bleiben und sich das Modell nicht verändert, kommt es zu einer Verschlechterung des Fahrzeugzustandes aufgrund von Materialermüdung und Oxidation.Ob im Kaufvertrag die Fabriksneuheit ausdrücklich vereinbart oder bloß von einem „Neuwagen“ die Rede ist, spielt nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) keine Rolle. Vielmehr wird dem Käufer eines Neufahrzeuges konkludent zugesichert, dass es sich um ein fabriksneues Fahrzeug handelt und kann diese Eigenschaft auch als gewöhnlich vorausgesetzt angesehen werden. Dieser Rechtsansicht des BGH schloss sich das Oberlandesgericht (OLG) Wien in einer neuen Entscheidung an und zog zur Beurteilung der Frage, welche Eigenschaften ein fabriksneues Fahrzeug konkret aufweisen muss, die Ö-Norm V 5051 heran. Ö-Normen bedürfen zwar grundsätzlich zu ihrer Rechtsverbindlichkeit einer Einbeziehung in einen konkreten Vertrag, bieten aber laut ständiger Rechtsprechung auch unabhängig davon eine Orientierungshilfe hinsichtlich des Maßes der gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften.

Nach der zitierten Ö-Norm V 5051 gilt nur ein aus Original-Neuteilen hergestelltes, noch nicht zum Verkehr zugelassenes, vorschaden- und mangelfreies Fahrzeug mit einer Fahrleistung von höchstens 200 km (ausgenommen dem Käufer nachweislich bekannte Überstellungsfahrten) sowie voller Herstellergarantie als „fabriksneu“, sofern es nicht älter als 11 Monate ab Produktionsdatum eines Herstellers im EU-Raum bzw. 13 Monate ab Produktionsdatum eines anderen Herstellers ist.

Verkauft ein Händler nun ein Fahrzeug, welches diese Voraussetzungen nicht erfüllt (z.B. eine über 11 bzw. 13 Monaten hinausgehende Standzeit aufweist), als Neufahrzeug, so stellt dies einen Fall der Schlechterfüllung mit den üblichen Rechtsfolgen der Gewährleistung, die gegenüber Konsumenten nicht rechtswirksam ausgeschlossen werden kann, dar.

Der Käufer kann zunächst den Austausch des Fahrzeuges gegen ein Neufahrzeug fordern. Kommt der Händler dieser Aufforderung nicht in angemessener Frist nach oder verweigert er den Austausch, so kann der Käufer Preisminderung oder, da es sich um einen wesentlichen Mangel handelt, Wandlung (Vertragsrücktritt) begehren. Entscheidet sich der Käufer für den Gewährleistungsbehelf der Preisminderung, so wird diese nach der relativen Berechnungsmethode berechnet. Dabei wird das Verhältnis vom Wert des gelieferten, mangelhaften Fahrzeuges zum Wert eines vereinbarungsgemäßen Neufahrzeuges berechnet und dieses Verhältnis auf den Kaufpreis umgelegt, sodass es zu einer Preisminderung genau im Ausmaß der Wertminderung kommt. Im oben zitierten Fall des OLG Wien wurde die Lieferung eines Neufahrzeuges mit einem Listenpreis von EUR 49.900,-- zum Kaufpreis von EUR 29.900,-- vereinbart. Für das gelieferte Fahrzeug, das bereits eine Standzeit von 32 Monaten aufwies, ermittelte ein Sachverständiger einen Wert von EUR 27.309,--. Unter Berücksichtigung des Wertverhältnisses von 54,73 % errechnete sich eine Preisminderung von 45,27 %, das sind EUR 13.536,--, dies vom ohnehin bereits äußerst günstig bemessenen Kaufpreis.

Wie an diesem Beispiel deutlich wird, drohen dem Händler empfindliche Rechtsfolgen, wenn ein als „Neuwagen“ verkauftes Fahrzeug die Voraussetzungen der Fabriksneuheit im Sinne der Ö-Norm V 5051 nicht erfüllt. Daher empfiehlt es sich in einem solchen Fall, den Kunden im Vorhinein über diese Tatsachen genau aufzuklären und dies entsprechend im Kaufvertrag festzuhalten.

Rechtsanwalt Mag. Erik Focke ist Autor für verschiedene Fachzeitschriften. Dieser Beitrag ist veröffentlicht in AUTOSERVICE (Nr. 2/2010) - ein Magazin vom WEKA-Verlag.