Aufklärungspflichten

Welche Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten treffen den Verkäufer eines
gebrauchten Fahrzeuges und welche Folgen hat deren Verletzung?

In Deutschland hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten PKW den Käufer darüber aufklären muss, wenn er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im KFZ-Brief (dem deutschen Pendant zum Typenschein) eingetragenen Zwischenhändler erworben hat. Im konkreten Fall lag die Laufleistung des Fahrzeuges weit über dem im Kaufvertragsformular und am Kilometerzähler ausgewiesenen Kilometerstand. Der Verkäufer berief sich darauf, das Fahrzeug von einem ihm unbekannten Zwischenhändler erworben zu haben.Vorweg ist festzuhalten, dass der Typenschein seit 01.07.2007 hinsichtlich neu in Österreich zugelassener Fahrzeuge abgeschafft und durch das COC-Papier (bzw. einen Auszug aus der Genehmigungsdatenbank) und die Zulassungsbescheinigung Teil II ersetzt wurde, die als Besitznachweis gelten und in der nicht mehr die Daten sämtlicher Vorbesitzer eingetragen werden. Es ist nur mehr die Zahl der Zulassungen (ohne Name und Adresse der Vorbesitzer) aus der Zulassungsbescheinigung Teil II (bzw. aus dem Auszug aus der Genehmigungsdatenbank) ersichtlich.

Es stellt sich ausgehend von der eingangs zitierten gerichtlichen Entscheidung ganz allgemein die Frage nach den Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten beim Verkauf eines Gebrauchtfahrzeuges.  Grundsätzlich hat der Verkäufer über solche Tatsachen aufzuklären, über die er vom Käufer befragt wird oder an denen der Käufer sein Interesse sonst deutlich zum Ausdruck bringt. Darüber hinaus darf sich der Käufer nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs auch ungefragt Auskunft über bestimmte Tatsachen erwarten, wobei die Abgrenzung hier im Einzelfall vorgenommen werden muss. Nicht erforderlich ist z.B. eine Aufklärung darüber, dass es sich bei einem KFZ um ein vormaliges Fahrschulfahrzeug handelt, sofern die Abnützung im Vergleich zu herkömmlich genützten Fahrzeugen ein gewöhnliches Ausmaß nicht übersteigt, oder auch über die Anzahl der Vorbesitzer, wenn laut Zustandsbericht Vorschäden vorliegen können. Über Vorschäden, die dem Verkäufer bekannt sind, hat dieser jedoch vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren.

Handelt es sich beim Verkäufer um einen Händler mit eigener KFZ-Werkstätte, so ist dieser als Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB anzusehen und unterliegt einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab, sodass er die von ihm verkauften Fahrzeuge auch auf verborgene Vorschäden, manipulierte Kilometerzähler und dergleichen untersuchen und diese regelmäßig erkennen muss.

Eine gewissenhafte Inspektion empfiehlt sich schon deshalb, weil auch für verdeckte Mängel aus dem Titel der Gewährleistung gehaftet wird. Dies kann gegenüber Konsumenten nicht rechtswirksam ausgeschlossen werden, es kann jedoch die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, wenn zum Kaufzeitpunkt mehr als ein Jahr seit der Erstzulassung des Fahrzeuges vergangen ist und dies im Einzelnen ausgehandelt wird (AGB oder ein vorgefertigtes Vertragsformular reichen nicht aus). Eine Verletzung der Aufklärungspflicht kann auch zur Anfechtbarkeit des Kaufvertrages wegen Irrtums und allenfalls zu Schadenersatzansprüchen führen. Eine erfolgreiche Irrtumsanfechtung, deren Möglichkeit der Händler gegenüber Verbrauchern im Vorhinein ebenfalls nicht vertraglich ausschließen kann, führt zur Rückabwicklung des Vertrages (Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges). Dafür muss es sich um einen wesentlichen Irrtum handeln, ohne den der Käufer den Vertrag nicht geschlossen hätte. Dies wird z.B. bei einem Irrtum über das Baujahr, den Zustand des Motors oder die Vorschadenfreiheit regelmäßig der Fall sein. Ein unwesentlicher Irrtum, der z.B. zu einem geringeren Kaufpreis geführt hätte, berechtigt bloß zu einer Vertragskorrektur. Ferner muss der Irrtum entweder durch den Verkäufer veranlasst worden sein (hierfür genügt die Verletzung seiner Aufklärungspflicht) oder musste er diesem aus den Umständen offenbar auffallen. Die Beweislast für diese Voraussetzungen trifft den Käufer.

Rechtsanwalt Mag. Erik Focke ist Autor für verschiedene Fachzeitschriften. Dieser Beitrag ist veröffentlicht in AUTOSERVICE (Nr. 1/2010) - ein Magazin vom WEKA-Verlag.