Verkehrsstrafen neu

Anfang September 2009 trat ein weiteres Verkehrssicherheitspakt in Kraft,
mit der Konsequenz, dass die Verkehrsstrafen deutlich erhöht wurden.

Am 01.09.2009 sind eine Novelle des Führerscheingesetzes und eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Erstmals gibt es nunmehr einheitliche und bundesweit geltende Strafsätze für Geschwindigkeitsübertretungen. Die Verkehrsstrafen beginnen bei EUR 20,00 (Geschwindigkeitsübertretung bis zu 10 km/h) bis maximal EUR 2.180,00.

Wird die Geschwindigkeit um mehr als 40 km/h im Ortsgebiet und mehr als 50 km/h auf Freilandstraßen/Autobahnen überschritten, dann droht neben der Verwaltungsstrafe auch der Führerscheinentzug. Beim erstmaligen Übertreten wird die Lenkerberechtigung für zwei Wochen entzogen. Im Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren droht die Entziehung der Lenkerberechtigung für sechs Wochen. Neu ist, dass bereits beim zweiten Verstoß eine Nachschulung angeordnet werden kann. Weitere Übertretungen innerhalb von zwei Jahren führen zu einem dreimonatigen Führerscheinentzug und besteht auch diesbezüglich die Möglichkeit eine Nachschulung festzulegen. Neu ist auch, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h eine Mindeststrafe von EUR 70,00 verhängt werden kann. Damit ist die Voraussetzung geschaffen worden, auch ausländische Verkehrsteilnehmer rechtlich in ihrem Heimatland zu verfolgen. Bisher konnten Strafen unter EUR 70,00 im Ausland nicht einbringlich gemacht werden.

Deutlich verlängert wurde der Führerscheinentzug bei Alkohol und Drogen am Steuer. Wird ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol und/oder Drogen gelenkt, dann wird die schwerwiegendste Verkehrsübertretung begangen. Neu ist, dass derjenige, der wegen einer zweiten Alkoholisierung innerhalb von fünf Jahren bestraft wird auch mit einem Führerscheinentzug von mindestens 12 Monaten rechnen muss. Die Verkehrsstrafen beginnen bei EUR 300,00 bei 0,5 Promille und reichen bis zu EUR 5.900,00 bei über 1,6 Promille. Bei einer Alkoholisierung von 0,5 bis 0,79 Promille erfolgt neben der Verhängung einer Geldstrafe auch die Eintragung im Führerscheinregister. Bei 0,8 Promille bis 1,19 Promille oder der nachgewiesenen Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Alkohol oder Drogen (die bereits unter 0,8 Promille vorliegen kann!), wird der Führerschein (bei einer erstmaligen Begehung) für ein Monat entzogen und ein Verkehrscoaching angeordnet.

Der Führerscheinentzug und die Nachschulung drohen bei einer Alkoholisierung von 1,2 Promille bis 1,59 Promille. Ab einer Alkoholisierung von 1,6 Promille erfolgt die Entziehung des Führerscheins für mindestens 6 Monat. Zusätzlich wird die Nachschulung und die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens bzw. eine verkehrspsychologische Untersuchung angeordnet. Bei Wiederholungsdelikten kann sich die Entziehung der Lenkerberechtigung auf bis zu ein Jahr verlängern.

Wer bei Verdacht auf eine Alkoholisierung die Überprüfung mittels des so genannten Vortestgerätes verweigert, wird zwar nicht bestraft, doch kann in diesem Fall die Polizei auf Durchführung eines Tests mit einem amtlich geeichten Alkomat bestehen. Die Verweigerung der Teilnahme am Alkotest wiegt dann jedoch genauso schwer wie eine Alkoholisierung ab 1,6 Promille. Eine Verwaltungsstrafe bis zu EUR 5.900,00 kann gemeinsam mit dem Führerscheinentzug und einer eventuellen Nachschulung verhängt werden. Zu beachten ist, dass auch unterhalb der gesetzlichen Grenzen Verwaltungsstrafen drohen können, wenn die Fahrtauglichkeit durch Alkohol oder Drogen beeinträchtigt ist.

Bereits vor längerer Zeit wurde das Vormerksystem in Österreich eingeführt. Genau festgelegte Delikte werden im Führerscheinregister vorgemerkt. Die erste Vormerkung hat keine Folge. Wer aber innerhalb von zwei Jahren zwei Vormerkungen erhält, muss eine Nachschulung absolvieren. Dies gilt nunmehr auch für nicht richtig gesicherte Kinder im Auto (Nichtverwendung von Kindersitz oder Sitzpolster bzw. Nichtverwendung des Sicherheitsgutes bei größeren Kindern). Der Kindersicherungskurs umfasst vier Unterrichtseinheiten, in dem insbesondere auch über die Gefahren für ungesicherte Kinder im Fahrzeug aufgeklärt wird. Die Kosten für diesen Kurs betragen rund EUR 200,00.

Wird die Lenkerberechtigung entzogen, dann wird für die Dauer der Entziehung auch das Lenken eines Mopeds oder vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges (z.B. Mopedautos) automatisch verboten.
 

Rechtsanwalt Mag. Erik Focke ist Autor für verschiedene Fachzeitschriften. Dieser Beitrag ist veröffentlicht in AUTOSERVICE (Nr. 5/2009) - ein Magazin vom WEKA-Verlag.