Fünf Stolpersteine bei der Schadenabwicklung gegenüber Konsumenten

Was muss beachtet werden.

1. Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlages: Für die Erstellung des Kostenvoranschlages ist von einem Konsumenten nur dann ein Entgelt zu bezahlen, wenn dies vor Erstellung des Kostenvoranschlages ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Kostenvoranschlag und Reparaturkosten: Wenn der Unternehmer die Reparatur gemäß Kostenvoranschlag durchführt, kann er auch bei unvorhergesehener Kostenausweitung keine Erhöhung des Entgeltes fordern. Im übrigen gilt, dass die Richtigkeit des Kostenvoranschlages als gewährleistet gilt und der Unternehmer an den Kostenvoranschlag gebunden ist, es sei denn, er hat ausdrücklich mit dem Unternehmer eine ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung getroffen. In diesem Fall empfiehlt es sich, die Vereinbarung schriftlich zu treffen.

3. Verjährung des Anspruches auf Bezahlung der Rechnung: Die Verjährung bedeutet Rechtsverlust. Der Unternehmer verliert sein Recht auf Bezahlung einer Rechung, wenn er nicht binnen drei Jahren ab erfolgter Leistungserbringung (zum Beispiel Fertigstellung der Reparatur) Rechnung legt und den Konsumenten zur Zahlung auffordert.

4. Mangelhafte Reparatur und nutzlose Reparatur: Der Unternehmer hat dafür einzustehen, dass die Reparatur (gemäß Beauftragung) zur Schadensbehebung führt. Sollte die Schadensbehebung nicht gänzlich erfolgen, dann kann der Konsument Gewährleistung oder Schadenersatz geltend machen.

Wenn der Konsument Gewährleistung geltend macht, dann kann er zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch (eines schadhaften Teils) verlangen, es sei denn die Verbesserung oder der Austausch sind unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. In diesen Fällen steht dem Konsumenten das Recht der Preisminderung oder Wandlung des Werkvertrages zu. Sollte die Reparatur nicht zur Schadensbehebung führen, dann handelt es sich um eine für den Konsumenten nutzlose Reparatur, die den Unternehmer grundsätzlich nicht berechtigt, ein Entgelt zu fordern. Sollte der Konsument bereits die Reparaturrechnung bezahlt haben, dann kann er im Rahmen des ihm zustehenden Gewährleistungsrechts den bezahlten Rechnungsbetrag zurückverlangen.

5. Gewährleistung und Garantie: Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt und kann gegenüber einem Konsumenten nicht ausgeschlossen werden. Mit der Garantie übernimmt hingegen der Unternehmer eine (nicht gesetzlich verpflichtete) Haftung zum Beispiel für die Mangelfreiheit seiner Leistung für einen bestimmten Zeitraum. Die Garantie muss gesondert zwischen Unternehmer und Konsument vereinbart werden.