Aktuelles

Gewährleistung und voreilige Selbstverbesserung

Gewährleistung und voreilige Selbstverbesserung

Kann ein Konsument eigenmächtig vorgenommene Verbesserungen an einem gekauften Fahrzeug aus dem Titel der Gewährleistung oder aus einem anderen Rechtsgrund gegenüber dem Händler geltend machen? ...
Mühe oder Pflege ohne Erbschaft? – Gastbeitrag von Familiennotar Mag. Peter Pouzar

Mühe oder Pflege ohne Erbschaft? – Gastbeitrag von Familiennotar Mag. Peter Pouzar

Mühe oder Pflege ohne Erbschaft? Nahestehende kümmern sich oft liebevoll um eine ältere Person. Nach dem Ableben erhält manchmal aber jemand anders das Erbe, trotz ...
Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers

Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers

Der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges ist zur Auskunft verpflichtet, wenn er das Fahrzeug einer anderen Person überlassen hat. Immer dann, wenn ein Kraftfahrzeug einer anderen Person ...
Kein Wandlungsrecht beim geringfügigen Mangel

Kein Wandlungsrecht beim geringfügigen Mangel

Eine vibrierende Schaltung rechtfertigt nicht die Wandlung des Kaufvertrages und Rückzahlung des Kaufpreises. Der Käufer hat in diesem Fall lediglich einen Anspruch auf Preisminderung. Der ...
Die Reparaturabsicht des Leasingnehmers

Die Reparaturabsicht des Leasingnehmers

Wird ein Leasingfahrzeug beschädigt, genügt es nicht, sich als Leasingnehmer im Verfahren auf eine Reparaturabsicht zu berufen. Im Falle der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges im Zuge ...
Abgeltung der Wertminderung für ältere Fahrzeuge

Abgeltung der Wertminderung auch für ältere Fahrzeuge

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat die Abgeltung der Wertminderung für ein bereits über fünf Jahre altes Fahrzeug zugesprochen. Dieses Urteil weicht zugunsten des Geschädigten von der ...
Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht

Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat dafür zu sorgen, dass daraus kein Schaden entsteht. Wer einem Personenkreis den Zutritt zu einer Anlage (zum Beispiel zu einem ...
Versicherungsschutz bei undichten Fugen?

Versicherungsschutz bei undichten Fugen?

Ein Wasserschaden, der aufgrund eines Wasseraustritts aus einer undichten Anschlussfuge zwischen einer Duschwand und dem Mauerwerk resultiert, ist nicht vom Versicherungsschutz der Leitungswasserversicherung umfasst. In ...