Der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges ist zur Auskunft verpflichtet, wenn er das Fahrzeug einer anderen Person überlassen hat.

Immer dann, wenn ein Kraftfahrzeug einer anderen Person überlassen wird, kann die Behörde die Identität eines vom Zulassungsbesitzer allenfalls abweichenden Lenkers im Wege der so genannten Lenkerauskunft ermitteln. Der Zulassungsbesitzer hat diese Anfrage der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung beantworten und Name und Anschrift der Person mitteilen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt das fragliche Fahrzeug gelenkt hat. Kann er diese Auskunft nicht erteilen, muss er die Person benennen, die die gewünschte Auskunft erteilen kann. Wird der Auskunftspflicht nicht nachgekommen, bildet dies einen eigenen Verwaltungsstraftatbestand. Ein Auskunft- oder Zeugnisverweigerungsrecht zu Gunsten von Angehörigen ist nicht möglich.Zu beachten ist, dass der Zulassungsbesitzer sein Fahrzeug nur Personen überlassen darf, die die erforderliche Lenkerberechtigung und das erforderliche Mindestalter besitzen. Bei Kraftfahrzeugen, die ohne Lenkerberechtigung gefahren werden können, darf der Zulassungsbesitzer sein Fahrzeug nur dann einer anderen Person überlassen, wenn diese den erforderlichen Mopedausweis oder das erforderliche Mindestalter besitzt und denen das Lenken solcher Fahrzeuge von der Behörde nicht ausdrücklich verboten wurde.Darüber hinaus gibt es spezielle Bestimmungen für Omnibusse und Lastkraftwagen (zum Beispiel dürfen Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeuge nur an Personen vermietet werden, die nachweisen, dass Sie Inhaber einer von einer österreichischen oder ausländischen Behörde ausgestellten Güterbeförderungskonzession sind). Auch die Pflicht zur Prüfung der ordnungsgemäßen Fahrzeugbereifung darf nicht unterschätzt werden. Wird zum Beispiel durch eine während der Fahrt erforderlich gewordene Notbremsung die Bereifung so stark abgenützt, dass diese nicht mehr die erforderliche Profiltiefe aufweist, dann darf das Fahrzeug im Straßenverkehr nicht mehr verwendet werden. Ein Verstoß führt zur Bestrafung. Der Zulassungsbesitzer verstößt dann nicht gegen seine Verpflichtung, wenn das Fahrzeug mit der abgenutzten Bereifung für eine angemessene Reparaturdauer lediglich auf einer öffentlichen Straße geparkt wird. Durch das Bereithalten eines vorschriftsgemäßen Reservereifens entspricht der Zulassungsbesitzer seiner Sorgfaltspflicht, wenn dieser die gesetzlich vorgeschriebene Profiltiefe aufweist.

Lenkt eine Person aus Österreich ein Fahrzeug mit einem deutschen Kennzeichen, dann ist aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Österreich (VwGH) die Bestrafung des deutschen Zulassungsbesitzers erlaubt, der vom Ausland aus gegen die Verpflichtung zur Lenkerauskunft verstößt. Die deutschen Behörden lehnen jedoch in diesen Fällen die Vollstreckung großteils ab. Unzulässig ist jedoch eine Lenkeranfrage, wenn die der Anfrage zugrunde liegende Übertretung im Ausland begangen wurde. Bei vermieteten Fahrzeugen (ohne Beistellung eines Lenkers) trifft die Auskunftspflicht den Mieter. Werden beispielsweise Probefahrkennzeichen verwendet, dann trifft die Auskunftspflicht den Besitzer einer Bewilligung für ein Probefahrkennzeichen auch dann, wenn dieses Probefahrkennzeichen auf ein bereits abgestelltes Fahrzeug, vom welchem das Wechselkennzeichen abgenommen wurde, später montiert wird.Gerade dann, wenn ein Fahrzeug nicht ausschließlich allein oder nur von einer einzigen Person benutzt wird, hat der Zulassungsbesitzer, wenn er die verlangte Auskunft sonst nicht erteilen kann, entsprechende Aufzeichnungen zu führen, beziehungsweise, wenn ihm dies nicht möglich ist, führen zu lassen.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Zulassungsbesitzer (bzw. Mieter eines Fahrzeuges oder beispielsweise der Besitzer einer Bewilligung für ein Probefahrkennzeichen), wenn er seinen Verpflichtungen zur Auskunft nicht nachkommen kann (oder will), als Beschuldigter im Verwaltungs(straf)verfahren anzusehen ist und mit entsprechenden Strafen rechnen muss. Dies ist eine Praxis, die der VwGH schon mehrmals bestätigt hat. Bei Verstößen gegen die genannten gesetzlichen Bestimmungen können unter anderem Geldstrafen bis zu EUR 5.000,00 (im Fall ihrer Uneinbringlichkeit Freiheitsstrafen bis zu sechs Wochen) verhängt werden.

Rechtsanwalt Mag. Erik Focke ist Autor für verschiedene Fachzeitschriften.

 

Ein Wasserschaden, der aufgrund eines Wasseraustritts aus einer undichten Anschlussfuge zwischen einer Duschwand und dem Mauerwerk resultiert, ist nicht vom Versicherungsschutz der Leitungswasserversicherung umfasst.

In seiner Entscheidung 7 Ob 135/22m* setzte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinander, ob ein Schaden, der durch einen Wasseraustritt aufgrund einer undichten Fuge in der Dusche des Klägers entstand, in der Leitungswasserschadenversicherung gedeckt ist.

Laut den Versicherungsbedingungen muss das Wasser aus „Zu- oder Ableitungsrohren oder angeschlossenen Einrichtungen von Wasserleitungs-, Warmwasserversorgungs- oder Zentralheizungsanlagen sowie aus Etagenheizungen“ austreten, damit Versicherungsschutz gegeben ist.

Eine angeschlossene Einrichtung ist jedes Behältnis, das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung oder durch eine Ableitung oder durch beides mit dem Rohrsystem verbunden ist (7 Ob 118/17d).

Zwar ist laut Ansicht des Höchstgerichts eine Duschtasse als angeschlossene Einrichtung zu verstehen, dies trifft jedoch nicht auf eine Duschkabine in ihrer Sachgesamtheit zu. Sonstige Bauteile einer Duschkabine – wie auch die Anschlussfugen – weisen keine unmittelbare Verbindung zum Rohrsystem auf.

Es besteht daher kein Versicherungsschutz in der Leitungswasserversicherung.

Tipp vom Autor: Anders als in der Leitungswasserversicherung ist in der Haushaltsversicherung der Wasseraustritt bei undichten Fugen oftmals ausdrücklich mitversichert. Somit kann zumindest ein Ersatz für den Inventarschaden erfolgreich geltend gemacht werden.

* die Rechtsanwaltskanzlei Erik Focke hat in diesem Verfahren die Klagsseite vertreten

Autor dieses Artikels: RAA Mag. Wolfgang Irrenfried

 

Eine vibrierende Schaltung rechtfertigt nicht die Wandlung des Kaufvertrages und Rückzahlung des Kaufpreises.
Der Käufer hat in diesem Fall lediglich einen Anspruch auf Preisminderung.

Der Käufer eines Fahrzeuges legte die ersten 1000 km problemlos zurück. Danach traten jedoch ein Vibrieren der Schaltung/des Schaltknüppels sowie ein lautes Geräusch auf. Der Käufer reklamierte in der Folge beim Fahrzeughändler, der – dem Fahrzeughersteller war das Problem bewusst und hatte bereits Vorsorge zur Mängelbehebung getroffen – unverzüglich eine Verbesserung durch Einbau eines neuen Schaltknüppels vornahm. Der neue Schaltknüppel führte zwar zu einer Minderung des Geräusches, bei kaltem Motor gab es jedoch „Raunzgeräusche“ und nach wie vor leichte „Vibrationen“ im Schaltknüppel. Von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Vibrationen im Schaltknüppel und die „Raunzgeräusche“ weder den ordentlichen Gebrauch noch die Nutzungsdauer des Fahrzeuges beeinträchtigen.

Der Käufer gab sich damit nicht zufrieden und begehrte die Wandlung des Kaufvertrages und die Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug eines angemessenen Nutzungsentgeltes für die bereits zurückgelegten Kilometer. Der Fahrzeughändler lehnte zu Recht die Wandlung und Rückzahlung des Kaufpreises ab, weshalb der Käufer eine Klage bei Gericht einbrachte.

In erster Instanz blieb der Käufer erfolglos. Die zweite Instanz als Berufungsgericht entschied jedoch für den Käufer. Der Oberste Gerichtshof als dritte Instanz entschied schließlich in gerechtfertigter Weise für den Fahrzeughändler und hielt fest, dass eine vibrierende Schaltung als geringfügiger Mangel zu qualifizieren ist und somit die Wandlung des Kaufvertrages und Rückzahlung des Kaufpreises ausscheidet.

Gemäß § 932 Absatz 4 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) gilt folgendes: Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Fahrzeughändler mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Käufer das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung.

Grundsätzlich ist das Wandlungsrecht dann zu verwehren, wenn die Auflösung des Kaufvertrages angesichts des geltend gemachten Mangels unverhältnismäßig ist, wobei es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Ein geringfügiger Mangel liegt vor, wenn eine Abwägung zwischen den Nachteilen des Käufers durch den Mangel und den Nachteilen, die dem Fahrzeughändler im Fall der Rückabwicklung des Vertrages entstehen würden, ein gravierendes Missverhältnis zu Lasten des Fahrzeughändlers ergibt. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt im Einzelfall somit anhand eines so genannten Nachteilsvergleiches: wem entstünde ein größerer Nachteil, dem Käufer, der die mangelhafte Sache behalten muss (aber Preisminderung begehren kann) oder dem Fahrzeughändler, der die Sache zurücknehmen und den Kaufpreis (vermindert um ein angemessenes Nutzungsentgelt) zurückzahlen muss?

Das durch den Obersten Gerichtshof gefällte Urteil fördert die Rechtssicherheit, da nunmehr klargestellt ist, dass eine vibrierende Schaltung ein geringfügiger Mangel ist. Dies gilt aber für ähnliche Fälle nur dann, wenn der Mangel keine Auswirkungen auf den ordentlichen Gebrauch sowie die Nutzungsdauer des Fahrzeuges hat. Die Grenzziehung zwischen einem geringfügigen und einem nicht geringfügigen Mangel bleibt allerdings weiterhin eine oftmals nicht leichte Aufgabe.

Rechtsanwalt Mag. Erik Focke ist Autor für verschiedene Fachzeitschriften. Dieser Beitrag ist veröffentlicht in AUTOSERVICE – ein Magazin von Springer Business Media Austria.